AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

VGS Automatisierungstechnik GmbH

Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge des Unternehmers (Verwenders) – im folgenden kurz: VGS.

Abweichende Bestimmungen des Bestellers sind für VGS nur dann verbindlich, wenn sie von VGS ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden.

1. Vertragsabschluss

Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von VGS zustande.

2. Preise

1. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von VGS und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise von VGS verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.

2. Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3. Nach erfolgter bestätigter Bestellung auf Wunsch des Bestellers vorgenommene Veränderungen des Liefergegenstandes, werden dem Besteller berechnet.

4. Konstruktionszeichnungen und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller vorab veranlasst wurden, werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag
nicht erteilt wird. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung.

3. Liefer- und Leistungszeit

1. Die von VGS angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird.

2. Die vereinbarte Lieferfrist gilt immer nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Daher handelt es sich grundsätzlich um unver-
bindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Besteller als
verbindlich bestätigt worden ist.

3. Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der
vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller.

4. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.

5. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet VGS ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.

6. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von VGS nicht zu vertretende Umstände entbinden VGS von der Einhaltung der Liefer-
fristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

4. Gefahrübergang, Transportsicherung

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der VGS verlassen hat. Ist der Käufer/Besteller verpflichtet, die Ware beim Hersteller/Unternehmer abzuholen, geht die (Gegenleistungs-)Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer/Besteller über. Falls auf Veranlassung des Käufers nicht besondere Versandvorschriften vereinbart sind, hat die VGS die Versendung auf dem nach ihrem Ermessen bestenWege zu bewirken.

2. Wird vom Käufer eine Vereinbarung über den Abschluss einer Transportschadenversicherung nicht veranlasst, so kann diese auf Kosten des Käufers von der VGS vorgenommen werden, ohne dass eine Versicherungspflicht der VGS insoweit besteht.

5. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten oder überarbeiteten Sachen ein Jahr auf die neuen Einbauteile.

2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware VGS schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

3. Sonstige Mängel sind der VGS innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.

4. Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haftet VGS nur gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind.

5. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6. VGS ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vor
genommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist VGS zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung
entscheidet VGS zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.

7. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, soweit VGS grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen.

6. Pflichtverletzungen und Haftung

1. Die Haftung für Pflichtverletzungen von VGS beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.

2. VGS haftet grundsätzlich nicht für Pflichtverletzungen, welche aus Werkleistungen resultieren, die gemäß der vom Besteller geprüften Zeichnungen, Druckvorlagen oder Muster, welche vom Besteller als Fertigungsunterlagen freigegeben wurden, erbracht wurden. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haftet VGS nicht. VGS hat aber die Pflicht, den Besteller – soweit erkennbar – unverzüglich auf die Unmöglichkeit der technischen Umsetzung der Vorlagen hinzuweisen.

3. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet VGS – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die VGS arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit VGS garantiert hat, bei Mängel des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VGS auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Aufstellung

Sofern die Aufstellung vertraglich vereinbart ist, erfolgt sie aufgrund der betriebsüblichen Montagebedingungen der VGS, die wesentlicher Bestandteil dieser
Lieferungsbedingungen sind und im Falle der vereinbarten Aufstellung dem Käufer übergeben werden.

8. Zeichnungen -Vorbehalt von Abweichungen

1. Konstruktions- und Werkstattzeichnungen der gelieferten Maschine werden nicht geliefert. Zeichnungen für Fundamente usw., werden soweit erforderlich, auf Wunsch kostenlos geliefert. Etwaige Entwürfe für Gesamtanlagen, an denen sich die VGS das Eigentums- und Urheberrecht vorbehält, werden angemessen berechnet; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Die sich aus den Zeichnungen und Drucksachen ergebenden Abbildungen und Maße sind nicht bindend, Gewichte und Abmaße nur insoweit, als sich nicht Änderungen durch Verbesserungen und Änderungen des Modells ergeben. Derartige Verbesserungen und Änderungen behält sich die VGS vor. Angaben über Energieverbrauch usw. stellen unverbindliche mittlere Schätzungswerte dar.

9. Schutzvorrichtungen

Schutzvorrichtungen werden entsprechend den jeweils für die VGS gültigen Normal-Unfallverhütungsvorschriften angebracht. Maßgebend sind der bei der
Bestellung angegebene Arbeitszweck und die konstruktiven Verhältnisse der Maschine am Tage der Lieferung. Weitere etwaige gewünschte Schutzvorschriften
sind im Preise der Maschine nicht inbegriffen.

10. Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort und ohne Abzüge fällig.

2. Bei Zielüberschreitung ist VGS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB und, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.

3. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

4. Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es VGS frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist VGS berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Besteller Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann VGS vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

5. Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

11. Software

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf anderen Systemen ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige
ausdrückliche Zustimmung von VGS zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei VGS bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

12. Schutzrechte

1. Hat VGS nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von Teilen, die der Besteller zur Verfügung gestellt hat, zu liefern oder zu leisten, so
steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. VGS wird den Besteller auf ihr bekannte Rechte Dritter hinweisen. Der Besteller
hat VGS von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen ihr entstandenen Schaden zu ersetzen. Wird VGS die Leistung, Herstellung oder Lieferung von einem
Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist VGS – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz des Aufwandes zu verlangen.

2. Etwaige Urheberrechte und ggf. Schutzrechte an den von VGS oder von Dritten in ihrem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen
und Zeichnungen stehen VGS zu.

13. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der VGS in deren
Eigentum.

2. Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht VGS das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an VGS ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an VGS Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen VGS und Besteller.

3. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

4. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies VGS sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

5. Sachen, die von VGS dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z. B. Entwürfe, Konstruktions-
zeichnungen, Werkzeuge usw.), bleiben im Eigentum der VGS.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz der VGS in Schloß Holte-Stukenbrock.

2. Soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondereigentum handelt,
ist Gerichtstand der Sitz der VGS.

15. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine
wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

General Terms and Conditions

VGS Automatisierungs GmbH

As an amendment to the ruling law, the following General Terms and Conditions form the basis of the delivery and performance contracts of the enterprise (user) – shortly called VGS in the following.

All deferring regulations of the customer are only binding for VGS, if they are expressly confirmed in written by VGS.

1. Concluding of contract

The contract is only concluded following a written order confirmation by VGS.

2. Prices

1. A binding price definition is only resulting from a written order confirmation by VGS and under the reservation that the details on which order confirmation is basing remain unchanged. VGS‘ s prices are to be understood ex  works in EURO plus the VAT which is valid at time of delivery, unless other details are given.

2. Packing, postage/carriage, insurance and any other freight charges are not included and will be invoiced  additionally.

3. Any changes after order confirmation on the object of performance following the customer´s demand will be charged to the buyer.

4. Construction drawings, tools, samples and similar pre-works caused by the customer will also be invoiced to the latter if the order will not be placed. Conditions of order confirmation are valid in this respect before order confirmation.

3. Delivery and performance period

1. All given delivery periods of the goods refer to the date of despatch. They are considered as respected if the goods leave the factory or if the readiness of despatch is communicated to the customer to that point of time.

2. The fixed delivery period is always valid after verification of all technical and commercial details. In this respect, delivery periods are in general not binding, they only are if confirmed in written to the customer.

3. In case the customer has to undertake any actions for producing of goods or the executions of delivery, the delivery period only begins after the complete execution of this action.

4. Upon exceeding the delivery period, the customer has to allow an appropriate extension,  which does not have to be less than three weeks.

5. If delivery is not carried out inclusively the appropriate extension, VGS is only legally responsible for the invoice value of the goods, which have not been delivered in time, at most to the amount of the infidelity.

6. Force majeure, breakdowns and similar unforeseeable circumstances not to be caused by VGS, release VGS from respecting the delivery period for the period of obstruction. In these cases, the customer is especially not allowed to withdraw from contract and/or to raise for any compensation.

4. Passing of risk, transport insurance

1. The risk passes on the customer as soon as the consignment has been handed over to the  carrier or if it has left the stock of VGS for being despatched. If the buyer/customer has to pick up goods at the producer/employer, the risk passes upon the buyer/customer upon declaration of readiness of despatch. If there have not been special despatch regulations concluded forced by the customer, it is VGS to arrange despatch of the goods upon best discretion.

2. If the customer does not incite an agreement for concluding a transport insurance, VGS can do this to the charges of the customer, without VGS having a general duty of insurance.

5. Guarantee

1. The guarantee period is at one year for newly produced goods, for used, re-conditioned goods it is at one year. If the customer is employer, a legal person of public-law or a special property of public-law the guarantee is at one year.

2. The customer has to immediately check the goods upon delivery if they are free of faults.  Obvious faults have to be claimed in written to VGS immediately, but at least within one week after reception of goods. If obvious faults are not, not punctually or not properly claimed, guarantee is inapplicable in this respect.

3. Further faults have to be claimed to VGS within one week after perusal.

4. In case of advertising information or faults in the operation‘ s manual, VGS is only liable against customers, which are end-users.

5. Small faults which neither essentially minder the value, nor the suitability, nor the usability of the goods are excluded from guarantee.

6. VGS is allowed to undertake the subsequent performance of its choice. This implies that it decides whether to deliver new or to eliminate the fault. If the subsequent performance fails, VGS is allowed to a repeated subsequent performance. Even in case of a repeated subsequent performance, VGS decides between a new delivery or an elimination of fault.

7. The customer is only allowed to resign from contract and/or to apply for compensation if the post-executions have failed repeatedly. A claim for compensation is only existing if VGS is to be blamed for culpable negligence or intend. The compensation is to be restricted in every case to the infidelity. Compensation for successive damage faults are excluded, if these do not base on intend.

6. Breach of duty and liability

1. VGS liability for breach of duty is restricted to culpable negligence or intended breach of duty.

2. In general VGS is not liable for breach of duty basing on deliveries which have been executed following drawings, printed patterns or samples confirmed and released by the customer as production documents. VGS is not liable for the constructive design and correctness of the reproduced patterns. VGS has nevertheless the duty to inform the customer instantly of the non-possibility of a technically translation of the patterns – as far as this could have been recognized.

3. VGS is only liable  – for any legal reasons whatsoever – for damages which did not happen directly on the delivered goods only in case of intend, culpable negligence of the owner/of the organs or managing executives, in case of a culpable injury of life, body, health, in case of faults that VGS has concealed maliciously or if VGS has guaranteed for their absence, in case of faults of the delivered goods as far as the legal liability  for damages on persons or goods on privately used goods has to be applied. Upon culpable breach of essential contractual duties, VGS is also liable for culpable negligence of non-managing executives and in case of light negligence restricted in the latter case to contract typical damages which could be foreseen reasonably. Further claims are to be excluded.

7. Installation

If installation has been contractually concluded, it is effected following VGS’s valid terms of installation, which form an essential part of these Terms and Conditions and will be handed over to the customer in case of an agreed installation.

8. Drawings – reservation of deviation

1. Construction and factory drawings of the delivered machine will not been given. Drawings for foundations, wooden racks and so on will be given  – if necessary – free of charge on demand. Possible drafts for complete lines, for which VGS reserve the right of owner- and authorship will be invoiced adequately, they are not to be made available to third persons.

2. All reproductions and measurements resulting from drawings and printed matters are not binding, weights and measurements of crates only in that extent if they do not result of ameliorations and model amendments. VGS reserve the right of these ameliorations and amendments. Details about energy consumption and so forth are only non-binding medium estimation values.

9. Protective installations

All protective installations will be mounted according to the for VGS valid normal regulations of accident prevention. The working purpose defined upon order and the constructive conditions of the machine on the date of delivery are binding. Further possible demanded protective regulations are not included in machine price.

10. Payment conditions

1. If nothing else has been concluded, all invoices are due immediately and without deduction.

2. In case of exceeding of payment period, VGS is allowed to charge interests of 5% above of the base interest of the European Central Bank, and if the customer is no end-user, of 8% above the base interest rate of the ECB, whereas the prove of a higher damage out of payment default is always possible.

3. Drafts are not, cheques only under the sake of condition and under reserve of credit accepted.

4. If the customer is in default of payment, it is upon VGS to reject the further fulfillment of contract. If there is a substantial danger of pecuniary claims, VGS is allowed to demand payment in advance or sufficient security. If the customer denies payment in advance or security, VGS is allowed to resign from contract and to claim for compensation.

5. Incoming payments are paying off – regardless of opposite directives of the customer – any one time costs, then interests and in the end the main claim, in case of several claims the oldest one at first.

11. Software

If software is included in the scope of delivery, the customer is granted a non-exclusive right to use the delivered software including its documentation. It is let for the use on the definite delivered article. The use of software on more than one system is prohibited. The customer is only allowed to copy the software, to rework, to translate or to change it from object code to source code to the legally authorized extent (§§ 69a ff German Copyright Act). The customer is committed not to remove or to change manufacturer´s details – especially copyright remarks- without prior particular agreement of VGS. All other rights of software and documentation including copies stay with VGS respectively the software furnisher. An allocation of sub-licences is not allowed.

12. Protective rights

1. If VGS has to deliver or to perform following any drawings, models, patterns or using pieces which have been furnished by the customer, the latter is obliged to ensure that no protective rights of third parties have been broken. VGS will inform the customer about known rights of third parties. The customer has to deliberate VGS of any claims of third parties and to compensate for any damage incurred. If a third party prohibits referring to its protective rights to VGS to perform, to produce or to deliver, VGS is allowed to stop the works and to claim for compensation – without checking the legal position.

2. Any copyrights or possible protective rights on the models, forms and devices, drafts and drawings designed by VGS or charged third parties do belong to VGS.

13. Reservation of proprietary rights

1. The delivered goods remain in VGS‘ s possession until complete customer’s payment of all claims of VGS against the customer existing on the date of invoice.

2. In case of alteration or use of the reserved goods, VGS is entitled of the co-ownership to the value of the situation of the reserved goods before alteration or use on the resulting good. A disposal of the reserved goods is only allowed in a proper business. If the customer disposes the good, the claim towards the purchaser passes on to VGFS in the moment of sale. The customer has to charge the buyer to pay directly to VGS in the course of the payment duty resulting of the disposal. Exceptions from this need to be confirmed in written between VGS and the customer.

3. Furthermore, all instructions concerning the reserved goods are inadmissible, especially chattel mortgage or mortgage.

4. In case of execution of the customer´s property and if – following this – the reserved goods are concerned, VGS has to immediately be informed in written giving all necessary details (instrument of execution, reference), if necessary including all execution reports.

5. All objects which have been put to the disposal of the customer and which have not been part of the work performance as such (f. ex. Drafts, construction drawings, tools and so on) remain in the possession of VGS.

14. Place of Performance and Jurisdiction

1. Place of Performance is VGS´s headquarter at Schloß Holte-Stukenbrock.

2. In case the customer is an employer, a legal person of public-law or a special property of public-law place of jurisdiction is Schloß Holte-Stukenbrock.

15. Final requirements

Any non-validity of single requirements does not touch the validity of the remaining requirements. A non-valid requirement is considered as replaced by an economically equal requirement. All statements, which consider the validity of contractual relation  do require the written form. Any amendments of the necessity of drafts in written requires a written draft itself.